Nutzungsbedingungen LIVE.STAND.APP

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die LIVE.STAND.APP („App“) der Oelschläger Metalltechnik GmbH („Lizenzgeber“ oder „OMT“ bezeichnet). Diese Nutzungsbedingungen gelten nur zwischen dem Lizenzgeber und dem Nutzer.

Durch das Herunterladen, Installieren oder Verwenden der App erklären Sie (natürliche oder juristische Person, im Folgenden als „Sie“ oder „Nutzer“ bezeichnet) sich damit einverstanden, an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden zu sein. Wenn Sie den Bedingungen dieser Vereinbarung nicht zustimmen, dürfen Sie die Software nicht herunterladen, installieren oder verwenden und müssen die Software löschen. Der Lizenzgeber behält sich alle Rechte an der App vor, die innerhalb dieser Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt werden.

 

  1. Lizenzbedingungen
    1. Der Lizenzgeber gewährt dem Nutzer eine nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht abtretbare, beschränkte Lizenz, die Software auszuführen, herunterzuladen, zu installieren, anzuzeigen und zu nutzen. Diese Lizenz erlaubt Ihnen, die Software für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Weitergehende Nutzungen, insbesondere gewerbliche Nutzungen, die eine Kommerzialisierung der App oder der Inhalte der App in irgendeiner Form (z.B. Vermietung, Verkauf etc.) beinhalten, sind ausgeschlossen.
    2. Die App und die auf oder über sie zur Verfügung gestellten Inhalte und Services werden lediglich zeitlich befristet zur Verfügung gestellt und nicht verkauft. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die App oder die darin enthalten Inhalte oder Funktionalitäten zukünftig weiter zur Verfügung gestellt werden. Der Lizenzgeber ist jederzeit berechtigt, die App für die Zukunft einzustellen.
    3. Der Nutzer darf eine Kopie dieser Software nur zu Datensicherungs- und Archivierungszwecken erstellen, nur in maschinenlesbarer (Objektcode) Form, vorausgesetzt, dass eine solche Archivierungskopie nur zu Datensicherungs- oder Archivierungszwecken und niemals in einem Produktionsumfeld benutzt wird und dass jeder Hinweis auf der ursprünglich installierten Software wortgetreu auf einer solchen Kopie reproduziert wird.
    4. Es ist Ihnen darüber hinaus nicht gestattet, die App zurück zu entwickeln oder zu modifizieren oder anderweitig abgeleitete Werke davon zu erstellen; die App so zu verwenden, dass der Betrieb der App unterbrochen oder beeinträchtigt wird; die App in einer Weise zu verwenden, die gegen geltendes Recht oder geltende Vorschriften verstößt; oder Schutzrechtshinweise (z.B. Urheberrechts- und Markenrechtsvermerke) aus der App oder ihrer Dokumentation zu entfernen. Die Befugnis des Nutzers zur Vervielfältigung des Software-Codes unter den Voraussetzungen des § 69 d Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.
    5. Soweit in der App Softwarekomponenten integriert sind, die einer
      Open-Source-Softwarelizenz (OSS-Lizenz), insbesondere der GNU Public License (GPL) jeder Version oder anderen sog. Copy-Left-Lizenzen unterliegen, gelten für diese Komponenten vorrangig die jeweils einschlägigen OSS-Lizenzen, soweit die jeweilige OSS-Lizenz die Geltung der OSS-Lizenz für die Weiterverbreitung der jeweiligen Softwarekomponente vorschreibt.
  2. Funktionsumfang
    1. Die OMT stellt dem Nutzer die App, die Funktionalitäten der App und die darin enthaltenen Informationen leihweise und unentgeltlich zur Verfügung. Eine Registrierung bzw. eine Einrichtung eines Nutzerkontos ist für die Nutzung nicht zwingend erforderlich.
    2. Die App dient der Kommunikation zwischen den Nutzern und den OMT-Handschaltern STAND.MOVE M1.4 und bietet weitere Funktionen zur ergonomischen Arbeitsplatznutzung. Sie werden darauf hingewiesen, dass (i) ein unmittelbarer Bezug von OMT-Produkten über die App nicht möglich ist, (ii) der Vertrieb von OMT-Produkten unmittelbar durch die jeweiligen Kunden von OMT erfolgt, (iii) die Nutzung von OMT-Produkten unabhängig von der Nutzung dieser App möglich ist.
    3. Die Bereitstellung der App erfolgt für Sie grundsätzlich unentgeltlich. Die Nutzung der App setzt jedoch ein funktionsfähiges und kompatibles mobiles Endgerät voraus. Darüber hinaus setzen bestimmte Funktionen einen elektromotorischen Sitz-Stehtisch mit einer OMT-Konfiguration voraus, die einen Handschalter STAND.MOVE M1.4 beinhaltet. Für die Bereitstellung des mobilen Endgeräts sowie des elektromotorischen Sitz-Stehtisches ist allein der Nutzer verantwortlich.
    4. Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit in der App unter „Mehr“ / „Rechtliche Informationen“ / „Nutzungsbedingungen“ abrufbar.
  3. Haftungsbeschränkung
    1. Der Lizenzgeber haftet, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, für eigenes bzw. das Verhalten von Vertretern und Erfüllungsgehilfen nur in Fällen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens. Für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Lizenzgeber unbeschränkt. Das Gleiche gilt, wenn eine vertragswesentliche Pflicht, das heißt eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verletzt wurde. Eine etwaige Haftung des Lizenzgebers nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für vom Lizenzgeber übernommene Garantien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  4. Inhalt und Verfügbarkeit der App
    1. Die App wird ausschließlich über die offiziellen App Stores Google Play Store für Android und Apple App Store für iOS bereitgestellt. OMT weist ausdrücklich darauf hin, dass Google Play und Apple App-Store die einzigen, von OMT autorisierten Vertriebskanäle sind. Nur für diese Bezugspartner kann OMT sicherstellen, dass die hochgeladenen Dateien von OMT stammen.
    2. OMT bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App. Die Verfügbarkeit der App bzw. der damit verbundenen Funktionen können jedoch aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen oder behördlichen
    3. Anordnungen, oder aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen eingeschränkt sein. Die Verfügbarkeit der App bzw. der damit verbundenen Funktionen kann daher nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von OMT gewährleistet werden.
  5. Besondere Nutzungsbedingungen des Apple Store
    1. Wurde die App vom Nutzer über den Apple Store bezogen, gelten folgende besondere Nutzungsbedingungen.
    2. Diese Nutzungsbedingungen kommen zwischen dem Lizenzgeber und dem Nutzer zustande. Ungeachtet dessen sind Apple und die Tochtergesellschaften von Apple Drittbegünstigte der Nutzungsbedingungen und haben nach der Annahme der Bedingungen durch den Nutzer das Recht, die Nutzungsbedingungen gegenüber dem Nutzer als Drittbegünstigter durchzusetzen.
    3. Apple ist in keiner Weise verantwortlich für die App und ihren Inhalt. Apple treffen in Bezug auf die App keinerlei Pflege- und Supportpflichten oder Gewährleistungs- sowie Schadensersatzpflichten, soweit diese nicht gesetzlich zwingend vorgesehen sind. Allein den Lizenzgeber und nicht Apple ist insbesondere verantwortlich im Hinblick auf folgende Ansprüche:
      1. Produkthaftungsansprüche;
      2. jegliche Ansprüche, die sich daraus ergeben, dass die Software nicht mit anwendbaren gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen übereinstimmt; und
      3. Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutz-, Datenschutz- oder ähnlichen Gesetzen ergeben.
    4. Im Falle eines Verstoßes gegen anwendbare Gewährleistungsvorschriften steht es dem Nutzer frei, sich an Apple zu wenden und Apple wird den Kaufpreis der Software zurückerstatten.
    5. Allein der Lizenzgeber und nicht Apple ist für die Untersuchung von und die Verteidigung gegen Ansprüche Dritter verantwortlich, die aufgrund der Verletzung geistigen Eigentums durch die Software oder die Nutzung der Software entstehen.
    6. Der Nutzer garantiert, dass er nicht in einem Land ansässig ist, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als “terrorismusunterstützendes” Land bezeichnet wurde und dass er nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt ist.
    7. Insoweit im Zusammenhang mit der Nutzung der Software Drittangebote zur Anwendung kommen, ist der Nutzer auch für die Einhaltung der entsprechend anwendbaren Bedingungen der Drittanbieter verantwortlich.
  6. Nutzung der App
    1. Die Nutzung der App ist grundsätzlich ohne Registrierung bei OMT möglich. Für Nutzung der App im Corporate Design des elektromotorischen Sitz-Stehtisch-Bezugspartners ist ein Code notwendig, der in der App unter „Mehr“ / Corporate Design eingegeben werden muss. Diesen Code erhält der Nutzer vom Bezugspartner des elektromotorischen Sitz-Stehtisches.
    2. Die Nutzung ist nur erlaubt, wenn der Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist.
    3. Mit Hilfe der App kann der Nutzer elektromotorischen Sitz-Stehtisch steuern und mit ihnen kommunizieren. Voraussetzung für die Nutzung, ist ein elektromotorischer Sitz-Stehtisch mit einer OMT-Konfiguration, die einen Handschalter STAND.MOVE M1.4 beinhaltet.
  7. Pflichten des Nutzers
    1. Der Nutzer hat die Pflicht beim Einstellen der Tischhöhe über die App zu beachten, dass keine Gegenstände im Weg sind, die freie Bewegung des elektromotorischen Sitz-Stehtisches einschränken.
    2. Der Nutzer hat für den ausreichenden Sicherheitsabstand von sich und anderer Personen beim Verstellen der Tischhöhe über die App zu achten, sodass niemand sich zwischen den bewegenden Teilen des elektromotorischen Sitz-Stehtisches und unbeweglichen Gegenständen eingeklemmt wird.
    3. Der Nutzer hat die Pflicht beim Verstellen der Tischhöhe über die App zu beachten, dass niemand verletzt bzw. keine Gegenstände beschädigt werden. Die Tischplatte darf nicht mit fest fixierten Gegenständen in Berührung kommen, da der Sitz-Stehtisch sonst umkippen kann. Vor dem Verstellen des elektromotorischen Sitz-Stehtisches über die App müssen Bürostühle usw. außer Reichweite gerückt werden.
  8. Sonstiges
    1. Nebenabreden bestehen nicht.
    2. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Gleichfalls bedarf die Aufhebung dieser Schriftformklausel der Schriftform.
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Lizenzgebers, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Der Lizenzgeber bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
    4. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Diese Rechtswahl lässt gegenüber Verbrauchern, diejenigen Bestimmungen unberührt, von denen nach dem Recht des Landes, in welchem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
    5. Sollten Teile dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
    6. Bei Fragen oder Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung der Software stehen folgende Kontaktadressen des Lizenzgebers zur Verfügung:
      E-Mail: LIVE.STAND@oelschlaeger.de
      Telefonnummer: +49 (0) 4251-816-0